Anmeldung FAO-Seminare Bank- und Kapitalmarktrecht 2023

Themenfeld 1:

(Un-)Zulässige Bankentgelte

Da insbesondere in der zuletzt herrschenden Negativzinsphase die Zinsmarge für die Banken an Bedeutung verloren hat, sind es in letzten Jahren die Entgelte für verschiedene Dienstleistungen, die an  Bedeutung gewonnen haben. Daher ist es für alle mit dem Bankrecht befassten Juristen von Bedeutung, einen Überblick darüber zu haben, welche Entgelte  nach Gesetz und Rechtsprechung im Bankrecht vereinbart werden dürfen.

Allgemeines
Gesetzliche Grundlagen
Grundsätze des XI. Zivilsenat des BGH zur (Un-)Zulässigkeiten von Entgelten im Bankgewerbe
(Un-)Zulässige Entgelte im Zahlungverkehrsrecht
(Un-)Zulässige Entgelte im Kreditrecht
(Un-)Zulässige Entgelte im Wertpapierrecht
(Un-)Zulässige Entgelte in sonstigen Bereichen
Exkurs: Negativzinsen und Verwahrentgelte

Themenfeld 2:

Abgrenzung von Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmer nach § 14 BGB unter Berücksichtigung des Kaufmannsbegriffs

Ob eine Person beim Abschluss eines Vertrags als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, ist in rechtlicher Hinsicht von zentraler Bedeutung, da im ersten Fall diverse Verbraucherschutzvorschriften greifen, im zweiten Fall nicht oder nur eingeschränkt, wie die AGB-Kontrolle § 310 BGB.

Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen diese Abgrenzung relevant ist, etwa bei der Frage ob ein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt oder das Verbraucherdarlehensrecht der §§ 490 ff. BGB zur Anwendung kommt.

Einleitung und rechtliche Relevanz der Abgrenzung
Herausforderungen bei der genauen Definition
Verwaltung eigenen Vermögens
Besonderheiten bei Nebenerwerb und Dual Use
Besonderheiten bei Existenzgründern
Besonderheiten bei Personenmehrheiten / der GbR
Darstellung der Rechtsfolgen bei fehlerhafter Zuordnung
Fazit

Themenfeld 3:

Änderungen im Recht der GbR durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und Auswirkungen auf die Vertragspraxis (ggf. insbesondere die Bankpraxis)

Mit dem MoPeG greift der Gesetzgeber erstmals seit dem Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 grundlegend in das Recht der GbR ein und reagiert damit nach kleineren Korrekturen 2009 im BGB und in der GBO auf die Entscheidungen des BGH zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR. Dieses Seminar zeigt auf, welche Änderungen durch das MoPeG anstehen und wo sich dies auf die Vertrags- und damit auch auf die Beratungspraxis auswirkt.

Einleitung
Grundzüge und Kernelemente der geplanten Reform
Künftige (Rechts-)Formen
Das „neue“ Gesellschaftsregister
Auswirkungen auf Kontoeröffnung und Kontoführung
Die neue „Immobilien-GbR“ – Auswirkungen und Besonderheiten im Kreditgeschäft
Sonstige Auswirkungen auf die Vertragspraxis

Themenfeld 4:

Grundlagen der Anlageberatung

Die Anlageberatung ist ein wesentlicher Teil der klassischen Dienstleistungen der Kreditinstitute. Daher braucht jeder mit bankrechtlichen Fragen betraute Anwalt ein Grundlagenverständnis dieses Bereichs. Dies will dieses Seminar vermitteln.

Einleitung und Definition, Abgrenzungsfragen
Gesetzgebung:
WpHG 1993 I MiFiD 2007 I MiFiD II 2018 I MiFiD Quick Fix 2021/2022
Grundsätze der Anlageberatung
Rechtsprechung:
Bond-Urteil 1993 I Rechtsprechung zur Offenlegung erhaltener Vergütung
Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten, etwa zu Totalverlustrisiko etc.
Besonderheiten, etwa Swaps, Prospekthaftung
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick, insbesondere ESG-Kriterien